Das Bundesverfassungsgericht kippte das Betreuungsgeld - und begründete es mit der fehlenden "Gesetzgebungskompetenz des Bundes" in diesem Fall.

 

BVerfG

@BVerfG

#BVerfG Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld http://t.co/tjx6tYc3wS

Jul. 21, 2015

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CSU-Politikerin Dorothee Bär fürchtet um die jungen Familien.

 

Dorothee Bär

@DoroBaer

Schön, dass nach einer langen Zeit der Ruhe und Sicherheit, junge Familien erneut verunsichert werden. #nicht https://t.co/3RqFAOMhOE

Jul. 21, 2015

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Der Ministerpräsident lässt sich von Karlsruhe nicht beeindrucken.

 

CSU

@CSU

#Seehofer: "Wir werden so schnell wie möglich das #Betreuungsgeld in Bayern einführen."

Jul. 21, 2015

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Die Opposition begrüßt das Urteil. Wie die Grünen, die sich eine gewisse Häme gegen die CSU nicht verkneifen können, ...

 

Konstantin v. Notz

@KonstantinNotz

Eine Partei trollt mit ihren verfassungswidrigen Gesetzen das ganze Land #CSU

Jul. 21, 2015

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... und die Linke, die das Geld anders verteilen möchte. 

 

Cornelia Möhring

@Conni_Moehring

#Betreuungsgeld endlich vom Tisch. 2 Jahre Steuergelder für #Herdprämie verprasst, die woanders dringend fehlen. Jetzt in Kitas investieren!

Jul. 21, 2015

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FDP-Chef Lindner kann sich einen Seitenhieb in Richtung SPD nicht verkneifen.

 

Christian Lindner

@c_lindner

Übrigens Funfact wegen der Freude der @spdbt über Karlsruhe: #Betreuungsgeld wurde 2007 von Schwarz-Rot erstmals in ein Gesetz gebracht...CL

Jul. 21, 2015

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Auch soziale Einrichtungen wie Caritas ...

 

Caritas Deutschland

@Caritas_web

Caritas-Präsident Neher. "#Betreuungsgeld oder Kita – vor diese Entscheidung sollte man Eltern nicht stellen."

Jul. 21, 2015

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... und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

 

Dt. Kinderhilfswerk

@DKHW_de

Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum #Betreuungsgeld. "Damit... http://t.co/NfreZdh3nH

Jul. 21, 2015

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Und wer den Schaden hat, braucht für den Netzspott nicht zu sorgen ...

 

extra3

@extra3

Vielleicht sollte das #Bundesverfassungsgericht mal über ein #CSU-Verbot nachdenken. #Betreuungsgeld

Jul. 21, 2015

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Und die zuständige Ministerin? Die hat sich eine Woche vorher in den Urlaub verabschiedet.

 

Manuela Schwesig

@ManuelaSchwesig

Allen sonnige Ferien 😎 Freue mich auf Urlaub mit der #Familie! #offline http://t.co/aPGhzeGyTL

Jul. 17, 2015

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